Rede bezgl. des Fachmarktzentrums aus der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2018

Rede zu TOP 16 der Stadtverordnetenversammlung vom 17.05.2018

Fachmarktzentrum am Stadion

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses,

eine schwierige Entscheidung steht für die Stadt Dillenburg an, einen städtebaulichen Vertrag und einen Grundstückskaufvertrag mit dem Investor für das Errichten eines Fachmarktzentrums am Stadion zu schließen. Ob für ein Fachmarktzentrum der Standort am Stadion der richtige ist und welche positiven und negativen Auswirkungen diese Investition für die Stadt hat, hat die SPD-Fraktion in stundenlangen Sitzungen versucht herauszuarbeiten.

Positiv ist sicherlich den Kaufkraftabfluss aus Dillenburg zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Bürgern ein breiteres Angebot an Waren zu bieten. Wenn das Fachmarktzentrum bei optimistischer Betrachtung zu einer Frequenzsteigerung führt und mehr Besucher in die Stadt lockt, Konkurrenz den Einzelhandel belebt sowie zu einer Steigerung der Einnahmen der Gewerbesteuer führt, werden die Unterstützer des Projektes für Ihr Engagement bestätigt.

Aus diesen Gründen hat die SPD das Errichten eines Fachmarktzentrums in Dillenburg, ohne einen festen Standort festzulegen, in das Wahlprogramm 2016 aufgenommen. Deshalb hat sie auch der Bauleitplanung bereits Anfang 2016 für das Fachmarktzentrum am Stadion im Parlament zugestimmt. Diese Zustimmung wurde auch durch das Versprechen des Investors, in der Maibachstraße ein Wohnprojekt unter Beibehaltung eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts in der Innenstadt und bei Wegfall des Hartplatzes für das Fachmarktzentrum, einen Kunstrasen auf Kosten des Investors im Dillenburger Stadion zu verlegen, erkauft. Für die SPD hatte das Projekt Maibachstraße die erste Priorität. Der Investor teilte vor einigen Tagen in einer Ausschusssitzung auf Anfrage der SPD mit, dass er nach wie vor das Projekt in der Maibachstraße verwirklichen möchte, es jedoch noch einige Sachfragen, insbesondere Fragen zur Einrichtung eines Lebensmittelgeschäftes, zu klären gibt. Die SPD stellt fest, dass sich hier zumindest die Priorität geändert hat. Wir hoffen, dass der Investor auch nach der Änderung der Priorität zu seinem Wort steht und das Wohnprojekt mit Lebensmittelgeschäft in der Maibachstraße durchführt.

Negativ sieht die SPD, dass der Investor von seinem Versprechen für das Fachmarktzentrum, die Kosten für einen Kunstrasenplatz im Stadion zu übernehmen, abgerückt ist. Stattdessen bietet er der Stadt an, sich mit einem Teilbetrag von diesem Versprechen freizukaufen. Vom Kaufpreis des über 28.000 qm großen Grundstücks für das Fachmarktzentrum möchte der Investor knapp 10 % des vom Gutachterausschuss festgestellten Wertes reduzieren. Dies erfolgt mit dem Hinweis, dass er die Kosten für das Beenden des bestehenden Erbbaurechts-vertrages mit dem Tennishallenbetreiber übernimmt. Bei der Finanzlage der Stadt Dillenburg fällt der Verzicht auf erhebliche Einnahmen äußerst schwer. Vor Einleitung einer Bauleitplanung für das Projekt Fachmarktzentrum wäre der Magistrat gut beraten gewesen, Vorverträge mit dem Investor nicht nur über die Planungskosten, sondern auch über seine Versprechungen für beide Projekte zu schließen.

Die Vorlage des Magistrats zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und zum Verkauf des Grundstücks ist vermutlich unter Zeitdruck entstanden. Sie hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Knackpunkt ist hier die Obertorbrücke, die sowohl von den Lieferanten als auch den Kunden für die An- und Abfahrt benötigt wird. Erst auf beharrliches Nachfragen konnte die Verwaltung nach Vertagung der Bauausschusssitzung Angaben zu den zu erwarteten späteren Sanierungskosten machen. Danach erhöht sich der Kostenanteil der Stadt Dillenburg bei einer Sanierung um 5 % auf 45 % der Kosten. Die Frage, wie ein Fachmarktzentrum am Stadion bei einer Sanierung der Obertorbrücke erreicht werden kann, ist offen, da es eine weitere Brücke zur Erschließung dieses Gebietes nicht geben wird. Die verkehrliche Anbindung fast ausschließlich über die Obertorbrücke ist sicherlich ein wunder Punkt und muss als negatives Kriterium eingestuft werden.

Die Kostenbeteiligung der Stadt Dillenburg für das Verlegen des Wertstoffhofes nach Oberscheld konnte bis zum 11.5.2018 nicht beantwortet werden, da der zukünftige Betreiber, der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Lahn-Dill-Kreises, seine Planungen noch nicht abgeschlossen hat. Diese Fragen wurden dem Magistrat schriftlich am 15.4.2018 von der SPD mit dem Hinweis, dass die Vorlage noch nicht beschlussreif ist, mitgeteilt. Die Antwort vom 25.4.2018 beantwortete gerade eine von fünf Fragen konkret. Erst am 11.5.2018 erhielt die SPD Antworten auf die übrigen Fragen, die noch einige Vorschläge zur Änderung des städtebaulichen Vertrages und eine Schätzung zu den Kosten zum Verlegen des Wertstoffhofes enthält.

Die SPD hat auf mehrmalige Bitten jetzt auch eine Kostengegenüberstellung erhalten aus der hervorgeht, dass für die Kosten der verkehrlichen Anbindung und des Ersatzes des Hartplatzes ein Großteil der gesamten Einnahmen benötigt werden.

Bei der Vorlage vermisst man als ehrenamtlicher Stadtverordneter zu Beginn eine zusammenfassende Aussage über die Kernpunkte der Vorlage, wie z.B. bei einem Verwaltungsakt. Auch eine Kostengegenüberstellung gehört zwingend in eine solche Vorlage. Diese Fakten, falls überhaupt vorhanden, musste man sich in mühevoller zeitaufwändiger Arbeit aus den Unterlagen herauslesen.

Die SPD hält fest, dass eine Vorlage mit allen Fakten und einer Kostenaufstellung die Beratungen verkürzt und vermutlich auch die eine oder andere Ausschusssitzung erübrigt hätte.

Die in einer Ausschusssitzung von Bürgermeister Lotz gemachte Aussage, dass die Stadtverordneten, die der Bauleitplanung zugestimmt haben, jetzt auch dem städtebaulichen Vertrag zustimmen müssten, kann die SPD-Fraktion nicht folgen. Einen Vorvertrag über den Verkauf hat es nicht gegeben, deshalb hat die Stadt Dillenburg nun eine schlechtere Verhandlungsposition als zu Beginn des Verfahrens. Solch wichtige Absprachen führt man zu Beginn eines solchen Projektes!

Für die Sporttreibenden Vereine tritt als Folge bei einer Ablehnung keine Verschlechterung der jetzigen Situation ein. Bei einer Zustimmung kann die Nutzung des Stadions mit Kunstrasen und Flutlicht erheblich verbessert werden. Nachteilig ist die Situation für die Fahrradfahrer auf dem bestehenden Radweg und die Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes und der Feuerwehr. Auf Vorschlag der SPD ist zumindest eine beidseitige Überquerung der Obertorbrücke für Fußgänger und Fußgängerüberwege in der Hauptstraße und Siegener Straße vorgesehen. Kritische Stimmen bezweifeln, ob auf Grund des Warenangebots und der Lage des geplanten Fachmarktzentrums eine nachhaltige Verbesserung des Einzelhandels in Dillenburg, insbesondere in der Kernstadt, eintritt.

Nicht nur die Bürger in der Stadt Dillenburg diskutieren die Einrichtung eines Fachmarktzentrums am Stadion kontrovers, sondern auch die Mitglieder der Dillenburger SPD-Fraktion. Aus diesem Grund haben wir entschieden, dass wir keine Empfehlung der Fraktion aussprechen, sondern jede bzw. jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen entscheiden kann. Welche Auswirkungen das Projekt auf die Stadt Dillenburg haben wird, werden wir erst nach der Realisierung erleben und hoffen, dass die Kritiker mit den vorgebrachten Bedenken nicht recht behalten. Bei einer Zustimmung zum Fachmarktzentrum empfiehlt die SPD der Variante 1 zuzustimmen, die einen Kunstrasen im Stadion vorsieht. Die SPD beantragt die namentliche Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.

 

Rede von Wilhelm Werner