Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020

Aufgrund der aktuellen Situation zu COVID-19 wurde folgender Brief an den Stadtverordnetenvorsteher und der lokalen Presse herausgegeben. ....

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem heutigen Kenntnisstand werden die Stadtverordneten der Fraktionen SPD (11), Bündnis 90/Die Grünen (4) und der FDP (3) nicht an der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dillenburg am 26. März 2020 im Dorfgemeinschaftshaus in Donsbach teilnehmen.

Wir haben die Entscheidung an der Teilnahme jedem gewählten Stadtverordneten überlassen, der für sich die Entscheidung selbst getroffen hat. Die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden von uns beachtet und aus Sorge der Gesundheit für die Familienangehörigen und sich selbst streng befolgt. Auch sehen wir hier eine Vorbildfunktion für unsere Mitbürger, die auf vieles verzichten müssen.

Die Gesundheitsvorsorge hat für uns oberste Priorität.

Die Einführung des Bürgermeisters in seine 4. Amtszeit kann nach Auffassung der Stadt und der Kommunalaufsicht nicht auf eine spätere Stadtverordneten-versammlung verschoben werden. So findet die Einführung in einem überschaubaren Rahmen statt. Wir bedauern dies, da wir als Demokraten das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters respektieren und gerne an der damit verbundenen Amtseinführung in der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen hätten.

Alternative Vorschläge, wie die Amtseinführung durch eine öffentliche Sitzung des Magistrats oder eine kommissarische Fortführung der Amtsgeschäfte durch Herrn Bürgermeister Lotz fanden kein Gehör. Auch das Land Hessen fand in seinem Maßnahmenkatalog zur Corona-Pandemie keine Möglichkeit die bestehenden Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung in diesem Fall anzupassen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die SPD Fraktion bedauert diese Situation der Amtseinführung des Bürgermeisters unter den geschilderten Bedingungen.