Haushalt 2022

Den Haushalt 2022 lehnen wir ab...

Neue politische Situation in Dillenburg
Bei den Haushaltsberatungen der Stadt Dillenburg für das Jahr 2022 hat sich eine neue politische Kooperation zwischen CDU, BfD und AfD gezeigt. Bei den Bürgern für Dillenburg (BfD) wurde die Zusammenarbeit reaktiviert, während die Unterstützung der CDU durch die AfD neu bewertet werden muss. Die Anträge der SPD zum Haushalt um Gelder einzusparen und sachlich mit dem Thema Stadthalle umzugehen wurden abgelehnt. Kompromissbereitschaft von Seiten der CDU, um andere Mehrheiten zu erreichen, waren nicht zu erkennen. So haben die drei Parteien der neuen Bundeskoalition in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung den Haushalt für 2022 mit einem Defizit von über 11,6 Millionen Euro abgelehnt. Leider geht die Dillenburger CDU aus unserer Sicht in die falsche Richtung um die Politik in unserer Stadt zu gestalten.

Stadthalle Dillenburg
Der Wunsch der Dillenburger SPD das Thema Stadthalle Dillenburg sachlich zu behandeln fand in der Stadtverordnetenversammlung vom 9.12.2021 keine Mehrheit. Seit sechs Jahren wurden Möglichkeiten zur Finanzierung einer Stadthalle beraten. Eine gemeinsame Lösung mit der Stadt Haiger konnte nicht realisiert werden. Auch wurde ein medizinisches Zentrum mit Veranstaltungshalle angedacht, für die es keinen Interessenten gab. Der Vorschlag der Verwaltung von Bürgermeister Michael Lotz (CDU) einen Betreiber und Investor für ein Hotel mit Veranstaltungsräumen zu finden wurde zwei Jahre in den städtischen Gremien beraten und behandelt mit dem Ergebnis, dass noch nicht einmal ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet wurde. So wurden sechs wertvolle Jahre vergeudet, die viele Nutzer der alten Stadthalle dazu zwang andere Lösungen für ihre Bedarfe zu finden. Die CDU forderte im November 2021 einen Neubau, der bereits 2018 beschlossen wurde. Nachdem die SPD forderte, ob nicht doch eine Sanierung der alte Stadthalle möglich ist, wurde von der CDU die Forderung aufgestellt, die alte Stadthalle baldmöglichst abzureißen. Hierfür fand sich im Parlament eine Mehrheit ohne die dafür erforderlichen Haushaltsmittel einzustellen. Für den Abriss stehen 300.000 € zur Verfügung, obwohl die Kosten vor drei Jahren bereits auf 500.000 € geschätzt wurden. Ob die CDU nur die halbe Stadthalle niederlegen möchte oder wie der Abriss finanziert werde soll wurde von der antragstellenden CDU nicht genannt. Für einen Neubau der Stadthalle äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Nickel die Hoffnung, dass durch Förderprogramme einige Millionen Euro die Finanzierung sicherstellen soll. Wünsche können ja gerne zu Weihnachten geäußert werden, jedoch sieht eine solide Finanzpolitik und Planung von Investitionen anders aus. Der Wunsch der SPD sachlich über einen Neubau einer Stadthalle in Dillenburg zu sprechen fand keine Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

DGH in Oberscheld soll nicht saniert werden
Die SPD setzte sich dafür ein, dass 75.000 € für die Sanierung des DGH in Oberscheld bereitgestellt werden. Nachdem die Glück-Auf-Halle durch einen Brand zerstört wurde, wurden die Mittel von 75.000 auf 20.000 € zur Sanierung der Toiletten im DGH reduziert. Die Notwendigkeit wurde im Bauausschuss von Jürgen Hartmann (SPD) dargelegt. Im Haupt- und Finanzausschuss stellte der Oberschelder Stadtverordnete Kevin Deusing (CDU) den Antrag, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den Vorjahren für die Sanierung der Toiletten komplett zu streichen. Für diesen Antrag fand sich leider eine Mehrheit, so dass keine notwendigen Sanierungen erfolgen können. Diese Entscheidung wurde getroffen, ohne die Planung des Neubaus einer Glück-Auf-Halle mit Raumprogramm und die Zukunft der Nutzung des alten Dorfgemeinschaftshauses zu kennen.

Rede des SPD.-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Werner zum Haushalt 2022