Wahlwerbung in Dillenburg

In der Stadtverordnetensitzung am 22. April 2021 hat Svenja Hillmann, die neue Pressesprecherin der SPD-Fraktion, den Antrag der SPD zur Regelung der Wahlwerbung eingebracht. Bis auf die CDU, die rechtliche Bedenken äußerte, kam breite Zustimmung aus dem Parlament. Um die Angelegenheit zu beschleunigen hat die SPD den Antrag zur Beratung in den Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Um für die Bundestagswahl im September eine vernünftige Regelung zu finden, ist die zeitnahe Beratung in den Ausschüssen erforderlich um noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen zu können.

Wilhelm Werner