Leserbrief zum Presseartikel „Grüne klagen über CDU-Bevorzugung“ am 9.3.2021 in der Dill-Zeitung

Die Dillenburger SPD hat am 18.1.2021 für das Aufhängen von zwölf Bannern an Standorten in Dillenburg und den Stadtteilen eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragt. Mit Schreiben vom 5.2. erhielt die SPD eine Erlaubnis für vier Banner mit vielen Auflagen. Auch durfte an den genehmigten Standorten nur ein Banner aufgehängt werden. Eine konkrete Begründung der abgelehnten acht Standorte fehlte im Bescheid, deshalb hat die SPD am 16.2.2021 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Verwundert und empört musste die SPD jedoch feststellen, dass die CDU eine größere Anzahl an Bannern als die SPD aufgehängt hat und dies auch an Standorten, die der SPD abgelehnt wurden. Auch wurden mehrere Banner an einzelnen Standorten von der CDU aufgehängt, obwohl dies nach den Auflagen untersagt war. Eine Aufforderung an die Parteien vom Ordnungsamt, die Genehmigung mit den erteilten Auflagen zu befolgen, blieb zumindest bei der CDU ergebnislos. Die CDU-Plakate sind danach immer noch unverändert im Stadtbild zu sehen. Die Ordnungsbehörde hat danach mit Mail vom 1.3. reagiert und neun Standorte für die Bannerwerbung freigegeben, so dass die Bannerwerbung der CDU nachträglich legitimiert wurde. Wenn man sich in unserer Stadt Dillenburg nicht an Regeln hält, die für alle da sein sollten, ist dies sehr bedenklich. Erinnern möchte die SPD an ihren Antrag im Stadtparlament vom 3.9.2020, wonach die Kosten für Plakattafeln zu ermitteln sind mit dem Ziel, die Plakatierung auf wenige Standorte zu konzentrieren und somit letztlich die Plakatierung zu reduzieren. Vom Stadtverbandsvorsitzenden der CDU wurde die Ablehnung des Antrages damit begründet, dass die Zielsetzung ein Eingriff in die Demokratie darstellen würde.

Die SPD sieht der Überprüfung der Angelegenheit auf Antrag von den Grünen durch die Kommunalaufsicht mit Interesse entgegen. Sie wird ihren Widerspruch aufrecht halten und gegebenenfalls einem verwaltungsrechtlichen Streitverfahren nicht aus dem Wege gehen, zumal die nächste Wahl im September ansteht.

Wilhelm Werner